Corona: Afrikas stille Rezession

Corona: Afrikas stille Rezession

Eine Südafrikanerin mit Mund-Nasen-Schutz bietet Obst im Straßenverkauf feil

Man könnte denken, dass Afrika – seit jeher am Katzentisch der Weltwirtschaft – von den ökonomischen Auswirkungen der globalen Corona-Rezession verschont bliebe. Ein Irrtum.

Von Carsten Meyer

ZDF: https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/corona-afrikas-stille-rezession-100.html

Während die Zahl der Corona-Infektionen weltweit die 15 Millionen überschritten hat und die täglichen Neuinfektionen Rekorde erreichen, scheint Afrika mit aktuell gut 750.000 festgestellten Infektionen relatives Glück zu haben.

….Der Rohstoff-Fluch

…In der Schuldenfalle

Wie in Europa auch versuchen die Staaten Afrikas sich mit Hilfspaketen gegen die Rezession zu stemmen. Das Problem dabei: Es fehlt an Geld. So könnten sich die ohnehin hohen Haushaltsdefizite auf rund 8% verdoppeln. Besonders kritisch ist dies angesichts teils hoher Schuldenstände.

Hier lauert laut ADB ein weiteres Risiko: Die Abhängigkeit von ausländischem Kapital ist in den letzten zehn Jahren gestiegen. Daher stammt ein wachsender Teil der Verschuldung vom internationalen Kapitalmarkt, z.B. Anleihen in Dollar oder Euro. Diese wiederum sind eine schwere Bürde, wenn die eigene Währung abstürzt – wie in Angola, Sambia oder Südafrika.

siehe Film: Hungerpademie:

https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/hungerpandemie-in-afrika-ganze-sendung-100.html

Heute geben afrikanische Länder etwa ein Viertel ihrer Haushaltseinnahmen aus, um ihren Schuldendienst zu bezahlen, sagt Prof. Robert Kappel vom Institut für Afrikastudien der Universität Leipzig. D.h., sie geben für Schuldendienst und Tilgung mehr Geld aus als für Investitionen in Bildung und Gesundheitsversorgung. „Die Pandemie verschärft die Situation dramatisch“, betont Kappel und schlägt ein 12-monatiges Schuldenmoratorium vor. „Dies würde beträchtliche Ressourcen freisetzen, um einige der unmittelbarsten Kosten der COVID-19-Krise zu decken.“

Kurze Kolonialzeit mit Nachwirkung

Kurze Kolonialzeit mit Nachwirkung

„Schutzgebiete“ nannte das Kaiserreich die deutschen Kolonien im Pazifik, auf dem afrikanischen Kontinent und in China. Nachdem Bismarck den Erwerb von Kolonien lange abgelehnt hatte, waren es handelspolitische Gründe, die ihn schließlich doch dazu motivierten. Wie wirkt die Geschichte wirtschaftlich nach?

Deutschlandfunk, 15.7.2020
Von Katja Scherer

https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-afrikapolitik-kurze-kolonialzeit-mit-nachwirkung.769.de.html?dram:article_id=480253

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

19.11.2019, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) sitzt am Rande der Konferenz "Compact with Africa" im Bundeskanzleramt mit den Teilnehmern an einem runden Tisch. Die Initiative Compact with Africa wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Sie soll erreichen, mehr private Investitionen aus den reichen Industriestaaten nach Afrika zu bringen. Foto: Michael Sohn/AP Pool/dpa | Verwendung weltweit (AP Pool)

Bundeskanzlerin Merkel bei der Konferenz „Compact with Africa“ – eine Initiative, die mehr private Investitionen aus den reichen Industriestaaten nach Afrika bringen soll. (AP Pool)

Kautschuk, Kakao, Baumwolle und Edelsteine – solche Produkte ließ das deutsche Kaiserreich unter anderem aus seinen Kolonien einschiffen. Güter also, die damals als Luxus galten. Die wirtschaftliche Bedeutung der Kolonien sei aber dennoch insgesamt gering gewesen, sagt der Hamburger Historiker Jürgen Zimmerer:

„Die deutschen Kolonien waren mit Ausnahme Togos und in den letzten Jahren Deutsch-Südwestafrika Zuschussgebiete. Also das Reich zahlte im Grunde drauf, was vor allem daran liegt, dass die Kosten der Eroberung, die überall sehr gewalttätig war, eben enorm waren.“

Vor allem Unternehmen und Regionen haben profitiert

Viele Kolonien, wie Qingdao in China oder die Inselstaaten im Pazifik waren außerdem sehr klein. Gesamtwirtschaftlich betrachtet lohnte sich der Kolonialismus für das Kaiserreich also nicht. Dennoch gab es Profiteure. So florierten durch den Handel Hafenstädte wie Hamburg, Kiel oder Bremen. Und auch einzelne Handelshäuser machten gute Geschäfte:

„Denken sie an die Supermarktkette Edeka: Ist ja eigentlich Einkaufsgenossenschaft der deutschen Kolonialwarenhändler. Und das gilt für viele Schifffahrtslinien selbstverständlich auch. Es gilt auch für die gummiverarbeitende Industrie, die Rohstoffe aus Kolonialgebieten hatte, et cetera“, sagt Jürgen Zimmerer.

Deutschland habe insgesamt stark vom kolonialen Handel profitiert, auch jenseits der eigenen besetzten Gebiete. Dort wiederum hatte die deutsche Kolonialherrschaft oft sehr negative wirtschaftliche Folgen. Viele Menschen wurden enteignet und zu Zwangsarbeit verpflichtet – zum Beispiel im heutigen Namibia:

„So, dass im Grunde die schwarze Bevölkerungsschicht in Südwestafrika in eine homogene schwarze Arbeiterschicht verwandelt werden sollte, um eben das ganze Land völlig nach deutschen ökonomischen Vorstellungen umzugestalten.“

Ein Eingriff, der vielerorts nachwirkt. Die Frage, wie man Farmland wieder gerechter verteilen kann, beschäftigt Namibia zum Beispiel bis heute.

Beziehungen zu ehemaligen Kolonialgebieten nicht ökonomisch geprägt

Die einstigen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und seinen früheren Kolonien seien dagegen abgekühlt. Das sagt Robert Kappel, emeritierter Professor und früherer Chef des Hamburger GiGa-Instituts für Globale Studien:

„Das sind vor allem einzelne Handelshäuser, die bereits in der Kolonialzeit stark waren und die auch heute noch auf dem afrikanischen Kontinent aktiv sind. Aber die Verbindungen sind sehr, sehr schwach und haben eigentlich auch nur noch sehr wenig mit dem Kolonialsystem zu tun.“

Präsenter sei die koloniale Vergangenheit bei der Vergabe von Entwicklungshilfe. Tansania, Namibia und Togo zum Beispiel zählen zu den Staaten in Subsahara-Afrika, in denen sich Deutschland mit am stärksten engagiert.

Dort die Problemländer, hier die Helfer?

Problematisch findet Kappel, dass es in Deutschland bis heute eine sehr einseitige Wahrnehmung von Afrika gebe: Trotz einer wachsenden Mittelschicht werde der Kontinent vor allem als problembehaftet gesehen:

„Wir haben vor allem immer noch das Dogma: Afrika hat Probleme, wir haben die Lösungen. Also Afrika, der Krisen-Katastrophen-Kontinent und wir müssen einen Beitrag dazu leisten, dass Afrika über unsere Entwicklungskooperation vorankommt.“

In jüngster Zeit versucht die Bundesregierung, das zu ändern. Im Jahr 2014 hat sie ein Konzept verabschiedet für eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit Afrika. Seit 2017 fördert das Bundesentwicklungsministerium verstärkt private Investitionen vor Ort. Dafür hat Deutschland auch die globale Initiative „Compact with Africa“ initiiert. Afrika-Forscher Robert Kappel kritisiert, dass die deutsche Regierung den Staaten dennoch zu oft Ratschläge gebe.

Mehr Investitionen vor Ort nötig

Rob Floyd vom panafrikanischen Politikinstitut African Center for Economic Transformation sieht das aber anders:

„Mein Empfinden ist, dass deutsche Institutionen sich wirklich bemühen, eine Beziehung auf Augenhöhe ohne paternalistische Ansätze hinzubekommen.“

Deutschland beziehe bei seinen Plänen zum Beispiel regelmäßig afrikanische Organisationen mit ein, sagt Floyd. Wichtig sei nun, dass das noch mehr zu Investitionen vor Ort führe. Deutsche Firmen seien da zum Teil noch zögerlich:

„Deutschland macht viel. Aber es muss noch mehr getan werden, um die Chancen in Afrika aufzuzeigen.“

In der Falle der Geopolitik. Hat deutsche Außenpolitik hat sich bewährt?

In der Falle der Geopolitik. Hat deutsche Außenpolitik hat sich bewährt?

Robert Kappel

Beitrag in Politikum 2/2019 : Thema: Neue Geopolitik. Mit Beiträgen von Josef Braml, Rudolf G. Adam, Stefan Meister, Jan Techau, Jan Helmig, Herfried Münkler, Nadine Godehardt u.a.

https://www.wochenschau-verlag.de/neue-geopolitik-2872.html?SID=ffe890dc07a32aac0866ec3ccf1c213d

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vor allem als eine global agierende Wirtschaftsmacht aufgestellt und eine geo-ökonomische Politik verfolgt. Zugleich hat Deutschland sich als Zivilmacht verstanden, die die multilateralen Institutionen und wirtschaftliche Kooperation als Grundlagen ihrer Außenpolitik sieht. Dieses Zivilmachtkonzept gilt einerseits vielen Staaten der Welt als Vorbild, gerät aber andererseits aufgrund des um sich greifenden Protektionismus zunehmend in die Krise, zusammen mit dem Multilateralismus selbst. ‚America First‘, ‚China First‘, neue Industriepolitik in vielen Ländern (auch in Deutschland) und vor allem der Aufstieg national-konservativer Regierungen in bspw. den USA, China, Indien, Brasilien, Saudi-Arabien, Großbritannien, Italien und Russland markieren einen grundlegenden Wandel. Deutschlands Rolle erodiert, dies zeigt sich an seinem Agieren in Sachen Handelsregime, in Abrüstungs- und Menschenrechtsfragen und beim Rüstungsexport. Immer mehr gerät die deutsche Außenpolitik in die Defensive, einschließlich in der EU und der NATO, die auch ihrerseits damit kämpfen, die von ihnen proklamierten Werte aufrechtzuerhalten. Aber auch die deutsche Politik ist nicht frei von Bilateralismus, Protektionismus und der Kooperation mit autoritären Regimen. Dieser Beitrag argumentiert, dass Deutschland dennoch gut beraten ist, an seinem bewährten außenpolitischen Konzept – angepasst an neue Bedingungen – festzuhalten.

Bewegung in der deutschen Außenpolitik: Wieviel Macht hat Deutschland?

Bundespräsident Gauck hat mit seiner Rede im Jahr 2014 eine intensive Debatte um die Neugestaltung der deutschen Außenpolitik angestoßen. Begünstigt wird diese durch die amerikanische Außenpolitik des Bilateralismus, die den bewährten Ansatz zunehmend herausfordert. Soll Deutschland daher mehr Verantwortung übernehmen, sich stärker in der EU, in der WTO und der UNO einbringen und sich auch militärisch stärker engagieren, wie es seine Partner einfordern? Zwei Grundlagen jedenfalls können als gesetzt betrachtet werden: die Erhaltung der Westbindung und die grundsätzliche Unterstützung des Multilateralismus.

Aber wie steht es wirklich um Deutschlands politische, wirtschaftliche und militärische Macht und wie gedenkt es diese einzusetzen? Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit reichen von einer zumindest zeitweise zentralen Rolle in den Lösungsversuchen für den Fall Ukraine bis zu ernüchternden Erfahrungen wie Syrien. Über welche Qualifikationen als Gestaltungsmacht, welche Ressourcen, welche strategischen Handlungsoptionen verfügt Deutschland also? Grundsätzliche Kriterien für die Ausübung von Macht oder gar Leadership sind:

  • der Einsatz von hard- und soft-power-Ressourcen,
  • die Förderung und Gestaltung der regionalen Institutionen,
  • die Bereitstellung öffentlicher Güter,
  • Agenda-Setting,
  • die aktive Förderung von Kooperation und
  • Akzeptanz durch die Partner.

Deutschland hat ohne Zweifel umfangreiche Ressourcen, wirtschaftlich wie politisch, neigt aber bisher zu einer eher zurückhaltenden Verwendung von ‚hard power‘. Es fördert ebenso unzweifelhaft die regionale Integration und internationale Kooperation, wenngleich die Führungspraktik und damit die Akzeptanz der Partner innerhalb der Europäischen Union in der jüngeren Vergangenheit nicht immer unumstritten waren. Es mangelt also nicht an den Grundvoraussetzungen für die Übernahme von Gestaltungsmacht; die Frage ist vielmehr, welches Selbstbild und letztlich welchen Gestaltungswillen die deutsche Außenpolitik zukünftig verfolgen möchte und sollte (und mit wem).

Deutschland und Europa erleben allerdings gleichzeitig einen relativen Machtverlust gegenüber China, Indien und einigen Mittelmächten. Auch deswegen sind Verbündete und sogar Freunde, aber wenigstens verlässliche Partner, insbesondere in der EU und der NATO, für deutsche Außenpolitik eine Notwendigkeit. Jenseits dieser Grundvoraussetzungen können drei Denkrichtungen im gegenwärtigen deutschen Diskurs identifiziert werden:

  1. Stärkeres Selbstbewusstsein, wachsende Verantwortung. Hier wird davon ausgegangen, dass deutsche Außenpolitik an Bedeutung gewonnen hat und Deutschlands Ansehen in der Welt gewachsen ist. Deutschland kann daher selbstbewusster auftreten und entfernt sich zunehmend von der früheren Selbstbeschränkung, auch jenseits des europäischen Kontextes.
  2. Erosion bewährter Außenpolitik. Deutschland hat sich nicht am zweiten Irakkrieg und der Intervention in Libyen und sich nur auf Drängen Frankreichs an Missionen in Afrika beteiligt. Diese Zögerlichkeit bei der Übernahme von Leadership gerät in ein Spannungsverhältnis mit hohen Erwartungen der Partner einerseits und quasi-hegemonialem Handeln wie in der Griechenlandkrise andererseits.
  3. Neue Partner. Um intensiv und konstruktiv an der Lösung globaler Fragen mitarbeiten zu können, muss Deutschland sich den Herausforderungen der globalen Machtverschiebungen stellen. Dazu gehört auch eine stärkere Zusammenarbeit mit bspw. China und Indien, die als neue Partner betrachtet werden müssen, wenngleich sie teils von westlichen Vorstellungen abweichende Werte und Normen verfolgen.

Quo vadis, deutsche Außenpolitik?

Einer Anpassung oder gar Neuausrichtung deutscher Außenpolitik stehen erhebliche institutionelle Hürden im Weg, insbesondere der Zuschnitt der Ministerien und ihr fallweise inkohärentes Agieren, bspw. in der deutschen Afrika- und Nahostpolitik. Zu Recht fragen viele – ohne notwendigerweise die Forderung nach mehr auch militärischem Engagement zu teilen –, wie die deutsche Außenpolitik weniger opportunistisch, weniger ad hoc und weniger reaktiv ausgerichtet werden kann.

Dazu wäre es insbesondere notwendig, die Koordinaten der außer-europäischen Außenpolitik zu verorten. Deutschland verfügt über ausgewiesene Kompetenzen als Zivil-, Wirtschafts- und Netzwerkmacht. Es sollte daher alles daran setzen, sich auch in der EU für ein europäisches modernes Zivilmachtmachtkonzept einzusetzen und sich als multinational agierende Macht (weiter) zu etablieren. Das wäre im deutschen wie auch im europäischen Interesse und könnte weltweit dazu beitragen, europäische Interessen besser zur Geltung zu bringen und die Attraktivität des europäischen Modells zu erhöhen. Deutschland sollte hier eine besondere Rolle einnehmen, da es seit Jahrzehnten ein Zivilmachtkonzept verfolgt, wirtschaftlich erfolgreich ist und auf Alleingänge – auch militärischer Art – verzichtet hat.

Militärisch sollte sich Deutschland nur in Ausnahmefällen und im Rahmen eines UN-Mandats und der NATO an Aktionen beteiligen, und auch die Europäische Union insgesamt sollte diesem Grundsatz folgen. Einen deutlich höheren Beitrag als bislang sollte Deutschland zum Aufbau von regionalen Sicherheitsstrukturen leisten. Verantwortung zu übernehmen heißt, sowohl die Sicherheitsstrukturen der UN und auf regionaler Ebene zu stärken als auch das Zivilmachtkonzept zu verankern. Um aus dem bisherigen ‚Reaktionsmodus‘ herauszukommen, bedarf es einer Kultur der Antizipation von Krisen und Krisenentschärfungsmaßnahmen und der Festlegung des eigenen Aktionsradius. Die dafür notwendige Expertise in Deutschland reicht bei weitem nicht aus. Verglichen mit den USA und Großbritannien gibt es in Deutschland eine deutlich unterentwickelte Landschaft der Politikberatung.

Deutschlands Politik gegenüber den Entwicklungsregionen Afrikas, im Nahen Osten oder Lateinamerika bedarf einer anderen Ausrichtung als jene mit den ‚emerging countries‘. Deutsche Politik sollte sich in diesen Regionen vor allem den Themen Frieden, Stabilität, Armutsbekämpfung und Integration in die Weltwirtschaft widmen. Aufbauend auf den bereits bestehenden Länderstrategiepapieren sollte die Politik mit und gegenüber Brasilien, Russland, Indien und China an die zu identifizierenden deutschen Interessen anknüpfen. China ist ohne Zweifel nach den USA der wichtigste globale Akteur, ohne den bspw. kaum ein globaler Vertrag zustande kommen kann. Daher kommt der Kooperation mit China eine weiter wachsende Rolle zu. Eine solche Kooperation mit China und anderen ‚emerging economies‘ erhöht zudem die Wahrscheinlichkeit, eine Agenda des Multilateralismus unter neuen Bedingungen zu verankern.

Eine verstärkte Kooperation mit demokratischen Mittelmächten könnte diesem Konzept zu größerer Ausstrahlung verhelfen. Viele dieser Länder befinden sich gegenwärtig in einer beschleunigten Transformations-, Lern- und Umorientierungsphase, was sowohl ihre internen Reformprozesse als auch die Wahrnehmung ihrer Rolle in den internationalen Beziehungen betrifft. Zu den Mittelmächten gehören bspw. Staaten wie Südafrika, Indonesien, Malaysia, Ägypten, Kolumbien, Mexiko und Nigeria. In dieser Kooperation geht es nicht um einen Dritten Weg. Im Gegenteil muss Deutschland die EU und die OECD als Basis betrachten und pragmatisch Partnerschaften bilden, um globale Politik zu gestalten. Bei den genannten Mittelmächten finden sich häufig ähnliche Wirtschafts- und Umweltkonzepte, und Deutschland verfügt über exzellentes Know-how und Kompetenz, um hier als ‚benign actor‘ aufzutreten und gestaltend zu wirken, nicht zuletzt in Richtung einer weiteren Ausdehnung des Zivilmachtkonzepts, das für kleinere und mittlere Staaten prinzipiell attraktiv ist.

Allerdings stehen viele von ihnen vor großen Herausforderungen (Hang zum Autoritarismus, sich abschwächendes Wachstum, Steuerungs- und Verteilungsprobleme, Reformen des Sozialsystems, große Umweltprobleme, hohe Jugendarbeitslosigkeit, usw.). Zunehmend erheben aber zivilgesellschaftliche Initiativen und Bewegungen vor allem auch in den Mittelmächten ihre Stimme für weltweite Normen: Frieden, Stabilität, Partizipation, Frauenrechte, Menschenrechte, Sozialstandards, Regeln für faire ökonomische Marktbeziehungen und Qualitätsstandards, ökologisch nachhaltige Arbeits- und Lebensweise. In all diesen Fragen kann Deutschland seine Expertise einbringen und zugleich im Rahmen einzurichtender Lerngemeinschaften und Elitennetzwerke durch Ausbildungsprogramme, Studenten- und Schüleraustausch, Kooperation mit Bildungseinrichtungen, Militärakademien, Kultureinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren einen wechselseitigen Lernprozess einleiten.

Die Bundesregierung kann ihren Einfluss am besten dadurch erhöhen, dass sie den Mittelmächten konkrete Angebote macht und die Chancen für gemeinsame Lernkurven eröffnet. Die vorhandenen deutschen Netzwerke in diesen Ländern – bestehend aus Botschaften, Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Stiftungen, Organisationen der internationalen Zusammenarbeit, wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen – sollten ausgebaut, ihre Agenden besser aufeinander abgestimmt werden und stärker in den Fokus auswärtiger Beziehungen geraten.

Dem Auswärtigen Amt kommt die Aufgabe zu, die verschiedenen internationalen Aktivitäten miteinander zu verknüpfen und sicherzustellen, dass deutsche auswärtige Politik mehr ist als die Summe der Ressortpolitiken. Ziel ist es, einen politikfeldübergreifenden Interessenausgleich zwischen den beteiligten Institutionen und Organisationen zu stärken. Dies kann in Form von Informations- und Überzeugungsarbeit auf den dafür zur Verfügung stehenden bzw. neu einzurichtenden Plattformen (Ressortkreise, Dialogforen etc.) geschehen.

Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik

Deutschland benötigt eine Diplomatie, die Netzwerkorientierung und Gestaltungswillen vereint. Im Rahmen der bestehenden multilateralen Institutionen sollte Deutschland mit anderen Ländern Koalitionen bilden, um mit ihnen globale und regionale öffentliche Güter bereitzustellen. Das vorgeschlagene Zivilmachtkonzept und die verstärkte Kooperation mit China, Indien und einigen Mittelmächten können dazu beitragen. Allmählich kann Deutschland so die Chance der Globalisierung auch im Sinne einer neuen legitimen und effektiven demokratischen Weltordnung ergreifen. Für die deutsche Politik besteht die vornehmliche Aufgabe darin, nicht erneut in die Falle der Geopolitik zu tappen: Eine Rückkehr zu geo-strategischem Agieren, zu Machtpolitik unter Einsatz oder Androhung militärischer Gewalt kann nicht im Interesse Deutschlands sein. Diese neue Politik kann nur dann vorankommen, wenn es Deutschland mit Europa gelingt, ein neues zivilmacht-orientiertes Konzept mit anderen Ländern zu entwickeln.

Literatur:

 

Coopération économique entre l’Afrique et l’Europe. Tirer parti des opportunités offertes pour réorienter le partenariat

csm_Grafik_3-1_FINAL_f0daa1b188Coopération économique entre l’Afrique et l’Europe. Tirer parti des opportunités offertes pour réorienter le partenariat

Robert Kappel, 15.7.2020

http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=16365&ty=pdf

Le document examine l’état actuel des relations économiques entre l’UE et l’Afrique ainsi que la communication conjointe de la Commission européenne « Vers une stratégie globale avec l’Afrique », en cette année charnière qu’est 2020.

La crise mondiale du coronavirus est venue éclipser le renouvellement du partenariat entre l’Union européenne et le continent africain. Pour le continent africain, les conséquences de la pandémie sont d’une portée telle qu’une refonte de la coopération économique entre l’Afrique et l’UE s’impose.

La Stratégie globale devra donc faire l’objet d’une refonte fondamentale, essentiellement afin de remédier aux relations asymétriques de dépendance et de pouvoir entre l’Afrique et l’Union européenne.

http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=16365&ty=pdf

 

 

 

 

EU-Africa: Time for a Change

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https://twitter.com/i/broadcasts/1jMKgXjDQEmGL

GIZ Webinar 24 June, 2020.

Participants:

Lora Borissova, Senior expert in CAB URPILAINEN. She is responsible for the comprehensive EU policy towards Africa and the follow up to the Africa strategy. She also covers Middle East, migration and is representing the Cabinet in the newly created structure of the geopolitical Commission.

Prof. Wole Soyinka, Nigerian Writer and Nobel Prize Winner in Literature in 1986

Prof. Dr. Robert Kappel, Economist and Political Scientist, Professor emeritus at the Institute for African Studies, University of Leipzig

In March 2020, the European Union (EU) proposed a new Comprehensive Strategy with Africa. The Strategy is part of the ongoing dialogue with African partners and will be the basis of discussion in the run-up to the next summit of the EU and the African Union (AU) in autumn 2020. The EU wants to focus on an equal partnership with Africa, moving away from the donor-recipient model towards a focus on investments and economic interests of both continents.
During the past ten years, African intellectuals, politicians and international institutions have contributed to an image of an Africa on the move. However, the COVID-19 pandemic highlights for them the profound failure of some states and institutions. In an open letter, 100 leading African academics and writers call on African leaders to see the crisis as “a chance for a radical change of direction”. They express their belief that “emergency cannot and should not constitute a mode of governance” and underline the urgency of reforms in public policy.
The Joint Africa-EU Strategy is intended to bring the EU and the AU closer together. What steps have been taken so far? What must be changed most urgently? What triggered the idea for the “open letter”? How was it received? By African leaders? From European voices? What should be the guiding principles for a “new political idea of Africa”? What challenges are African democracies facing? And what is the role of African intellectuals in this process?

Cressier – die letzte Erdöl-Raffinerie der Schweiz

Ein Bahntrasse.

Cressier – die letzte Erdöl-Raffinerie der Schweiz

Beitrag click hier: https://www.srf.ch/news/wirtschaft/was-kommt-nach-dem-erdoel-cressier-die-letzte-erdoel-raffinerie-der-schweiz m

Die Schweiz ist stark von Erdöl abhängig, stärker als die meisten europäischen Länder. Rund 40 Prozent der Primärenergie kommt aus Erdöl. Doch die Nachfrage stagniert. Autos fahren elektrisch, es gibt Wärmepumpen. Die einzige Erdöl-Raffinerie der Schweiz steht vor grossen Herausforderungen.

Africa-Europe economic cooperation : Using the opportunities for reorientation

FES.EU.Africa

See full report: DIGBIB-Permalink: http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=16251&ty=pdf

Africa-Europe economic cooperation : Using the opportunities for reorientation

Robert Kappel

The European Union’s relations with the African continent face particular challenges. Unexpectedly, the negotiations between the partners are now being put through a special rehearsal. The global spread of COVID-19 has led to economic crises in Europe, China and the USA, as well as on the African continent. This economic crisis also affects the EU’s external trade relations with Africa. The EU-African Union Summit, scheduled for October 2020, will be overshadowed by the global coronavirus crisis. Both EU and African institutions consider the economic and health crisis to be more serious than the 2008/2009 financial crisis. The consequences of the crisis for the African continent are so far-reaching that cooperation between Africa and the EU must also be readjusted.

The EU and African countries are in the process of negotiating two major strategic partnerships. One is the Towards a Comprehensive Strategy with Africa (CSA) document presented by the EU Commission for the negotiations with African countries. The other is what is referred to as the »post-Cotonou process«. It is not yet known when the negotiations between the ACP (African, Caribbean and Pacific Group of States) and the European Union will be concluded. Originally, it was planned that the Cotonou Agreement would be transformed into a revised accord by mid-2020.

The EU’s Economic Relations with Africa

The EU and African countries are at different stages of economic development, with European GDP more than ten times the size of sub-Saharan Africa’s. Africa’s average annual GDP growth rate for the last 20 years has been 4.6 per cent, but growth has been uneven across the African continent. Nigeria and South Africa have been languishing for a long time and as a result are depressing the continent’s average economic growth. Other countries such as Ethiopia or Rwanda, on the other hand, showed very high growth. Although average per capita income has been on the increase for the last 15 years, the current trends suggest that by 2030, there will still be more than 400 million poor Africans. Most African countries do not converge. One consequence of these factors is that the problem of unemployment cannot be solved by higher economic growth, but only by focusing economic policy measures on endogenous development. This is the only way of creating the required 20 million jobs a year.

Africa’s exports have remained below three per cent of global trade and been dominated by low value-added commodities. The continent’s poor trade performance is both a consequence and a cause of its persistent low level of development. Growth remains volatile, informality is widespread, most enterprises are small and informal, high-quality jobs are scarce, and productivity and digitisation lag behind other regions.

The EU is Africa’s largest trade and investment partner. In 2018, trade in goods between the 27 EU Member States and Africa reached a total value of 235 billion euros (32 per cent of Africa’s total trade). Trade relations between the EU and African countries, while very close, remain extremely asymmetric: almost 30 per cent of all African exports go to the EU, while Africa is a relatively insignificant market for the EU. The share of imports from Europe has stagnated at around 0.5 per cent, depending on the African region. Moreover, the structure of exports and imports is unequal: Africa mostly exports unprocessed raw materials and agricultural products, while EU exports to Africa mainly comprise capital and consumer goods. European foreign direct investment (FDI) in 2017 stood at 222 billion euros, more than five times the figure for either of the other two major world powers China and the US. Companies from the UK, France, the Netherlands and Italy are the most important European investors on the African continent. Chinese FDI has surged and ranks fourth in terms of inflows, behind the US, UK and France. But China’s FDI stock in Africa, accounting for just five per cent of the total, remains low compared to that of European countries….

Europe has its interests and so too do the individual countries on the European continent. Also, African countries, African institutions (such as the AU and AfDB) have interests that they have clearly formulated in recent years. African countries are no longer in a post-colonial phase but have increasingly distanced themselves from the donor-recipient model. They have started to establish the AfCFTA; they are strengthening cooperation among themselves and with others in order to pursue their own development trajectory. They have developed industrialisation and agricultural strategies. While their development process is not straightforward and there are always challenges, there is also progress. Globalisation has given the African continent opportunities to play a role in the international division of labour. But the concept of pure world market integration has not brought the expected success. Poverty and unemployment remain widespread. The climate catastrophe is hitting Africa particularly hard, although the causes are largely rooted in the US, the EU and China with their unsustainable economic model. The strategies pursued by African countries in recent years are less reliant on external support and foreign investment. They are more focused on local and regional development. It is time for the EU to move away from the post-colonial model and also from outdated paternalistic behaviour. The EU must develop new modes of engagement that better reflect the African continent’s changing reality.

The Corona crisis could be a unique incentive for Africa to present its own proactive strategic vision on the partnership with the EU and its other global partners. A prosperous African continent is in the EU’s interest. Future cooperation is based on the respective interests of both sides and should therefore be fair, equal, supportive, environmentally friendly and civil. The comprehensive strategy with Africa seems to be a step forward and to herald a new era of relations, but it does not meet the challenges in all respects. The EU has presented a plan to the African states, which will be discussed jointly with a view to producing a final concept. However, the plan needs to be fundamentally revised—not only because of the consequences of the pandemic, but above all to reduce asymmetrical dependence and power relations. The concept is a continuation of many well-known ideas but does not pave the way for adequate cooperation. This plan does not overcome the existing asymmetries. This will lead to more countries turning away from Europe. As the European Think Tanks Group (ETTP) declares in a statement of May 2020: »put an end to traditional North-South dependency relations. This crisis provides a unique incentive for Africa and Europe to break with the power imbalances of the past. «

See full report: DIGBIB-Permalink: http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=16251&ty=pdf

Africa-Europe Economic Cooperation: Using the Opportunities for Reorientation

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Africa-Europe Economic Cooperation: Using the Opportunities for Reorientation

Robert Kappel

Presentation at Webinar May 26, 2020, FES Brussels

https://www.fes-europe.eu/news-list/nachrichten/eus-new-finance-instruments-the-eu-external-investment-plan-and-the-future-eu-africa-economic-cooperation/?L=1&cHash=80146ce2b1346b6f90cf2b6e0d939f2e

I will talk about EU’s communication „Towards a Comprehensive Strategy with Africa (CSA)”

Although European countries have lost influence, the EU is Africa’s most important economic partner. Above all because China, India and others are gaining more influence. The pandemic makes it clear that the old model of cooperation between Europe and Africa needs to be put to the test.

Is the CSA an appropriate response, are the EU countries anticipating the new developments and challenges on the African continent or are they missing opportunities?

Just a few words on Corona: The COVID-19 global pandemic has brought disruption to the global economy, already tremendously impacting livelihoods in Africa by reducing earnings and increasing poverty. The ILO anticipates a loss of 19-22 million jobs. UNECA further estimates that the impact on African economies will result in up to 110 million people being pushed into poverty. Growth is expected to decline by at least 5%.

The EU has launched many plans with Africa in recent years. I think these are known.

Will the External Investment Plan and Towards a Comprehensive Strategy with Africa concepts be suitable:

(a) To maintain its own EU interests?

(b) To make cooperation with Africa fit for the future?

The Towards a Comprehensive Strategy with Africa is a strategy document that summarises the various challenges facing the African continent, and it makes the interests of the EU more explicit. These include a green growth model; improving the business environment, digitization, and create decent jobs.

Despite this collection of laudable objectives, the lasting impression is that it is more of a selection of desirable measures, many of which we have already seen in the numerous documents.

It is, however, evident that the CSA raises several questions:

  1. Due to the lack of focused conceptual criteria, it is not clear through which channels the CSA intends to contribute to alleviating unemployment and poverty.
  2. A second question that arises is what role should institutions, including joint European-African ones, play?
  3. The third question to be addressed is what financial resources the EU wants to make available in order to achieve the stated employment effects. Since the aim is to create two million additional jobs per year, the funding is just as important a component of the measures as their quality.

The External Investment Plan (EIP) offers investors various risk-sharing products, including subsidies and guarantees, the EIP aims to mobilise 44 billion euros in additional project finance by 2020.

Are the proposals adequate to establish a strategic partnership?

I think a lot has to be done to get there.

Let me just mention a few aspects. I think it is time to reframe things.

It is about moving in a different direction, i.e. putting an end to the traditional Europe-Africa dependency beyond aid-driven arrangements. Europe is called upon to anticipate the great transformation on the African continent. If it manages to do this, Europe can continue to play a major role. However, this role must no longer be characterised by dominance and asymmetry. Successful European involvement would also be clearly distinguished from geostrategic action by the US, China, Russia and other emerging countries.

  1. The ultimate aim must be to ensure that African agriculture is not further disadvantaged. The European Commission should accelerate plans to eliminate the EU’s harmful agricultural sub­sidies.
  2. What is needed is a proactive policy for economic and social transformation. Creating more productive jobs for the rapidly growing population in Africa is of central importance. Many African countries are pursuing structural change with industrial concepts.
  3. Combining foreign direct investment with local entrepreneurship. Africa’s economic development can be promoted through European FDI. The contributions of FDI to reducing poverty and high youth unemployment are at best small. For example, all foreign investment over the past ten years has created an average of just 100,000 new jobs per year. European support measures, focusing on employment-intensive FDI.

The CSA stresses the importance of SMEs but does not indicate how they can be helped to flourish. It also lacks a concept for linking FDI with companies in industrial clusters and special economic zones. The CSA focuses on the business environment and subsidies for FDI, but how linkages can be created remains unclear.

Europe could make a useful contribution to this ambition by supporting the development of a sustainable endogenous economy in Africa.

I conclude:

Europe has its interests and so too do the individual countries on the European continent. In addition, African countries and African institutions have interests that they have clearly formulated in recent years. African countries are no longer in a post-colonial phase but have increasingly distanced themselves from the donor-recipient model. They have started to establish the AfCFTA. They have developed industrialisation and agricultural strategies.

It is time for the EU to move away from the post-colonial model and from outdated paternalistic behaviour. The EU must develop new modes of engagement that better reflect the African continent’s changing reality.

The comprehensive strategy with Africa seems to be a step forward and to herald a new era of relations, but it does not meet the challenges in all respects. The plan needs a major overhaul — not only because of the consequences of the pandemic, but above all to reduce asymmetrical dependence and power relations. Let us use the time to reorient Europe’s economic cooperation with Africa.

see paper published by FES Brussels:

 

Corona-Pandemie auf dem afrikanischen Kontinent: Alles, was in den letzten 20 Jahren erreicht wurde, kann wieder zerstört werden

makro: Die Infektionszahlen sind auf dem afrikanischen Kontinent eher niedrig, aber sehr unterschiedlich. Südafrika, Ägypten, Marokko und Nigeria sind Hotspots, während Namibia, Gambia oder Zimbabwe nur Corona-Zahlen im niedrigen zweistelligen Bereich melden. Woran liegt das?

Robert Kappel: In ganz Afrika wird extrem wenig getestet. So gibt es beispielsweise in Nigeria für 200 Millionen Menschen ganze fünf Test-Labors. Wir kennen die Infektionslage schlicht nicht. Die Corona-Pandemie hat zunächst vor allem Länder getroffen, die relativ gut an die globale Wirtschaft angeschlossen sind, und hier vor allem die Ballungsräume. Dort ist der Waren- und Menschenaustausch mit bereits stärker infizierten Ländern intensiver.

Viele Länder sind aber noch immer weitgehend von der Weltwirtschaft abgeschnitten. Auch haben viele Länder gut reagiert und frühzeitig Bus- und Flugverbindungen eingestellt und die Grenzen zu den Nachbarländern geschlossen.

Doch der Virus ist auf dem Kontinent und er wird sich ausbreiten….

Vollständiges Interview hier:

https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/vorab-interview-mit-robert-kappel-zu-afrika-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-afrika-pandemie-100.html

Sendung Makro 3 sat: https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/hungerpandemie-in-afrika-ganze-sendung-100.html

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Afrika: Wenn geschlossene Grenzen zum Problem werden

Deutsche Welle 28.4.2020
https://www.dw.com/de/coronavirus-afrika-wenn-geschlossene-grenzen-zum-problem-werden/a-53272470
Uta Steinwehr
Afrika: Wenn geschlossene Grenzen zum Problem werden

Auch in Afrika haben viele Staaten wegen COVID-19 Grenzen geschlossen. Zwar läuft der Warenverkehr reduziert weiter, doch Personen können sich kaum über Grenzen bewegen – mit Folgen für Arbeiter und Kleinunternehmer.

Nigeria Abuja | LKW Kontrolle (Reuters/A. Sotunde) Straßensperre: In Abuja, Nigeria, wird ein LKW kontrolliert, der Lebensmittel transportiert

Eigentlich sollte 2020 das Jahr der offenen Grenzen in Afrika werden. Nach jahrelangen Verhandlungen stand endlich die konkrete Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) auf der Agenda, auch der gemeinsame afrikanische Reisepass sollte dieses Jahr Realität werden. Doch dann kam das neue Coronavirus – und 43 der 54 Staaten in Afrika schlossen wegen der Pandemie ihre Grenzen. Diese Zahl veröffentlichte das Afrika-Zentrum zur Kontrolle von Krankheiten und Vorbeugung (Africa CDC) Anfang April.

Zwar lassen viele Staaten Warenverkehr zumindest teilweise passieren. Doch die Auswirkungen für den Kontinent, vor allem die langfristigen, sind kaum abschätzbar. Die Afrikanische Union warnt, Grenzschließungen für Menschen und Waren könnten einen „verheerenden Einfluss auf die Gesundheit, die Wirtschaft und die soziale Stabilität in vielen afrikanischen Staaten haben“, die auf den Handel mit Nachbarn angewiesen sind.

Simbabwe | Arbeitskräfte mit Mundschutz auf Tabak-Farm in Bromley (Getty Images/AFP/J. Njkizana) Tabak ist der zweitgrößte Devisenbringer für Simbabwe – die Produzenten befürchten im Handel Gewinneinbrüche

 

Diese Gefahr ist teilweise bereits Realität geworden. So warnte die Impfallianz GAVI Anfang des Monats, dass wegen Grenzschließungen und eingeschränktem Flugverkehr in einigen afrikanischen Staaten Impfstoffe knapp werden. Auch wenn nach Auskunft von GAVI dieses Problem inzwischen gelöst werden konnte, zeigt das Beispiel, wie sehr auch die Gesundheitsversorgung auf dem Kontinent von durchlässigen Grenzen abhängt.

„Mobilität gehört zum Alltag“

Doch der eingeschränkte Transport von Waren ist nur eines der Probleme von Grenzschließungen. Afrika sei stark von der Beweglichkeit der Arbeitskräfte abhängig, betont Robert Kappel, emeritierter Professor des Instituts für Afrikastudien der Universität Leipzig. Genau die ist derzeit aber nicht gegeben.

„Mobilität gehört zum Alltag der meisten Afrikaner. Man geht für eine Zeit lang woanders hin, arbeitet, erwirbt Einkommen und schickt es an die Familie, erwirbt Kompetenzen und bringt diese zurück, schafft Netzwerke über Grenzen hinweg“, so Kappel im DW-Interview. Der Ökonom ist sich sicher: Je länger die Mobilität derart eingeschränkt ist, desto mehr leiden die Staaten unter einem reduzierten Wirtschaftswachstum.

Madagaskar Corona-Pandemie polizei (Getty Images/AFP/Rijasolo) Straßenkontrolle in Madagaskar: Auch innerhalb eines Staates kann die Mobilität wegen COVID-19 eingeschränkt sein

 

Als Beispiel nennt Kappel die Elfenbeinküste. So wie westeuropäische Staaten auf osteuropäische Erntehelfer angewiesen sind, kommen viele Menschen aus Burkina Faso, um auf den ivorischen Kakaoplantagen arbeiten. Sogar Menschen, die schon länger in der Elfenbeinküste leben, würden nun wegen der COVID-19-Pandemie zurückgeschickt, da sie Ausländer seien. „Die Elfenbeinküste, einer der größten Kakaoproduzenten der Welt, hat seit Jahrzehnten auf den Austausch von Arbeitskräften gesetzt und muss das jetzt plötzlich einschränken“, so Kappel.

Gute Kooperation im Süden

Was Warentransporte per LKW angeht, scheint sich die Lage auf dem Kontinent derweil langsam zu entspannen. Das berichtet zumindest Sean Menzies, verantwortlich für den Straßengüterverkehr beim südafrikanischen Logistikunternehmen CFR Freight. Die LKWs der Firma transportieren Waren in fast alle Nachbarstaaten und Mitgliedsländer der Regionalgemeinschaft SADC: Lebensmittel nach Simbabwe, Bergbaugeräte in die Demokratische Republik Kongo oder nach Sambia. Die Ausbreitung des Coronavirus und die daraus resultierenden Grenzschließungen brachten Einschränkungen für das Unternehmen.

Zunächst habe man nur lebensnotwendige Waren wie Nahrungsmittel, Hygieneprodukte oder Schutzausrüstung über Grenzen hinweg transportieren dürfen, berichtet Menzies. Kurz darauf seien auch die Bestimmungen für Fracht gelockert worden, die Südafrika auf dem Seeweg erreicht, aber für andere Länder der SADC bestimmt ist. Diese dürfe grenzüberschreitend transportiert werden, unabhängig davon, ob der Inhalt der Container lebensnotwendig sei oder nicht.

Grenzposten zwischen Südafrika und Lesotho (Getty Images/AFP/M. Molise) Grenzübergang Lesotho-Südfrika: Transit kurz vor der südafrikanischen Ausgangssperre

Der Transport verzögere sich durch neue Bestimmungen und Kontrollen nicht allzu sehr, sagt Menzies. „Ganz am Anfang gab es Probleme und viel Verwirrung darüber, was erforderlich ist. Aber innerhalb von ungefähr einer Woche haben die Zollbeamten die Vorgaben verstanden und umgesetzt“, so der Logistiker. Von da an sei der Verkehr an den Grenzposten recht flüssig gelaufen. Menzies lobt die Kooperation in der Region, was den Warenverkehr in der Pandemiezeit angeht.

An einem Strang ziehen

Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) versucht ebenfalls, den Transport von Waren zwischen den Mitgliedsstaaten zu vereinfachen. Am Montag gab die EAC dafür neue Richtlinien heraus. Dort heißt es unter anderem, dass  alle Grenzübergänge für Frachtverkehr offen gehalten werden sollen, damit LKWs möglichst schnell abgefertigt werden können.

Die Staaten der EAC seien auf vielen Ebenen miteinander verknüpft, erklärt Kenneth Bagamuhunda, Generaldirektor für Zoll und Handel im Sekretariat, dem ausführenden Organ der EAC. „Das zwingt uns, wirklich zusammenzukommen und regionale Richtlinien auszugeben“, sagt Bagamuhunda im Interview mit der Deutschen Welle. Zwar seien die Richtlinien nicht bindend, sie sollen aber gemeinsames Handeln ermöglichen.

Die Situation an den Grenzen in Ostafrika könne man „nicht als sehr stabil“ beschreiben, sie sei von Tag zu Tag unterschiedlich. Die Situation verbessere sich aber. Einige Staaten hätten angefangen, alle LKW-Fahrer zu testen. „Das führte anfangs zu einigen Verspätungen“, sagt Bagamuhunda.

30 Kilometer – so lang war am Sonntag der Stau vor dem kenianischen Ort Malaba an der Grenze zu Uganda, meldete der Sender Citizen TV. Weil LKW-Fahrer besonders mobil sind, besteht die Gefahr, dass sie zur Verbreitung des Virus beitragen. Wie die BBC berichtet, sind mindestens 20 der 79 offiziell registrierten Fälle in Uganda LKW-Fahrer.

Die neuen Richtlinien der EAC sehen nun Tests für alle Fahrer vor. Außerdem sollen die Staaten spezielle Haltepunkte einrichten, damit die Fahrer möglichst wenig Kontakt zur Bevölkerung haben.

Bauern und Kleinunternehmer sind besonders betroffen

Besonders bedroht durch Verzögerungen und Einschränkungen seien kleine und mittelgroße Unternehmen, die auf grenzüberschreitenden Handel angewiesen sind, sagt der Ökonom Robert Kappel. „Viele der Bauern oder Kleinunternehmer müssen nun versuchen, ihre Produkte woanders zu verkaufen. Aber oft ist der lokale Markt ja auch begrenzt.“

Die EAC überlegt nun, wie sie diese kleinen Unternehmen unterstützen kann. Im Gespräch seien laut Bagamuhunda unterschiedliche Ansätze: „Können wir zum Beispiel einen Onlinemechanismus erstellen, damit sie ihre Waren abfertigen können? Oder Anlagen, die helfen, mit möglichst wenig Interaktionen zu Handel zu treiben?“ Bald sollen der Politik dazu Vorschläge unterbreitet werden.